Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Dienste von Bildungsweb.

1.2 Bildungsweb betreibt verschiedene Webseiten zum Thema „Bildung“. Bildungsweb bietet in diesem Zusammenhang Kunden als Anbietern von Bildungsprogrammen oder als Anbietern von sonstigen Leistungen im Bereich von Bildung die Dienstleistung, von den Kunden angegebenen Informationen zu diesen Bildungsprogrammen der Kunden bzw. zu den Leistungen der Kunden auf einzelnen Webseiten darzustellen.

1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

1.6 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2.1 Die Nutzung der Dienstleistungen von Bildungsweb setzt voraus, dass der Kunde sich auf einer Webseite von Bildungsweb registriert. Hierfür muss der Kunde die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen, einschließlich seiner Emailadresse (User Name) und eines Passwortes, Bildungsweb aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellten. Mit diesen Daten erlangt der Kunde online Zugang zu einem vom Bildungsweb zur Verfügung gestellten Kundenbereich.

2.2 Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Registrierung Bildungsweb zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort und den User Name vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen.

2.4 Der Kunde übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Bildungsweb, auch durch Dritte.

2.5 Bei Verlust des Passworts ist der Kunde verpflichtet, Bildungsweb unmittelbar zu informieren.

2.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Mitarbeiter von Bildungsweb oder verbundenen Unternehmen von Bildungsweb sich mit dem Passwort des Kunden einloggen, um den Service in Stand zu halten oder zu verbessern.

2.7 Die Rechte des Kunden aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar.

3.1 Die Registrierung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an Bildungsweb, zum Abschluss des Dienstvertrages hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen von Bildungsweb nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung dar.

3.2 Der Kunde erhält nach Absendung seiner Bestellung von Bildungsweb eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung. Ein Dienstvertrag über die Dienstleistungen von Bildungsweb kommt erst zustande, wenn und soweit Bildungsweb die Bestellung mit einer weiteren E-Mail (Bestätigung) angenommen hat.

3.3 Weitergehende Dienstleistungen als die in Ziffer 5 dieser Vereinbarung umschriebene werden von Bildungsweb als freibleibende Angebote dem Kunden zugänglich gemacht. Vertragsgegenstand für diese Dienstleistungen von Bildungsweb sind die Leistungen, welche in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots durch den Kunden nach Ziffer 3.4 dieser Vereinbarung angeboten werden.

3.4 Der Kunde hat die Möglichkeit über die Dienstleistungen von Bildungsweb nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung hinaus einen Vertrag über weitere Dienstleistungen im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung mit Bildungsweb zu schließen. Sofern der Kunde ein Angebot zu einem solchen Vertragsschluss auf elektronischem Wege – insbesondere im Rahmen der Nutzung seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Bildungsweb – abgibt, erhält der Kunde nach Absendung seiner Bestellung von Bildungsweb eine E-Mail. Durch den Zugang dieser E-Mail kommt ein Dienstvertrag über die weitergehenden Dienstleistungen von Bildungsweb zustande, wenn und soweit Bildungsweb in Rahmen dieser E-Mail die Bestellung angenommen hat.

3.5 Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, Bildungsweb ein Angebot für einen Vertragsschluss über weitere Dienstleistungen im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung schriftlich, per Telefax oder mündlich anzutragen. Ein Vertrag über diese Dienstleistungen von Bildungsweb kommt jedoch dann erst zustande, wenn und soweit Bildungsweb das Angebot in schriftlicher Form annimmt.

Der Vertragstext wird für die Abwicklung des Vertrages nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jedoch während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Abwicklung weitere Informationen zugesandt.

5.1 Die von Bildungsweb zur Verfügung gestellte Leistung besteht darin, die von dem Kunden angegebenen Informationen auf einer oder mehreren Webseiten von Bildungsweb oder auch auf einer oder mehreren Webseiten von Dritten, mit welchen Bildungsweb kooperiert, darzustellen. Der Kunde hat jedoch stets die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Bildungsweb die Darstellung auf Webseiten von Dritten, mit welchen Bildungsweb kooperiert, zu unterbinden. Der Kunde hat die Informationen, die dargestellt werden sollen, in dem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich einzutragen, damit eine Darstellung erfolgen kann. Ergänzungen, inhaltliche Korrekturen oder sonstige Bearbeitungen der Informationen oder Überprüfungen der Informationen oder deren Inhalte durch Bildungsweb erfolgen nicht.

5.2 Der Anspruch auf Darstellung auf den jeweilige Webseiten und deren Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Bildungsweb behält sich ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung vor, Darstellung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Bildungsweb berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Kunden. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

5.3 Bildungsweb übernimmt außerhalb der Haftung nach Ziffer 12 dieser Vereinbarung keine Haftung für die dargestellte Dienstleistung. Ohne Einschränkung des Vorangehenden übernimmt Bildungsweb insbesondere keine Gewähr dafür, dass:

5.4 Ein Anspruch des Kunden auf Darstellung der Informationen auf einer bestimmten Webseite oder in anderer Weise, als die von Bildungsweb jeweils gewählte Art der Darstellung, besteht nicht. Bildungsweb hat insbesondere das Recht, die von dem Kunden angegebenen Informationen zukünftig auf anderen als den ursprünglich von Bildungsweb zur Darstellung gewählten Webseiten von Bildungsweb oder auch auf einer oder mehreren Webseiten von Dritten, mit welchen Bildungsweb kooperiert, darzustellen. Der Kunde hat jedoch stets die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Bildungsweb die Darstellung auf Webseiten von Dritten, mit welchen Bildungsweb kooperiert, zu unterbinden.

5.5 Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufrieden stellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für die Dienstleistung, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.

5.6 Bildungsweb hat ferner über Ziffer 5.2 dieser Vereinbarung hinausgehend das Recht, den Umfang der dargestellten Informationen sowie die Art der Darstellung jederzeit zukünftig für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft zu beschränken. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Zeichen oder auf einen sonstigen Umfang für die Darstellung sowie für Beschränkung hinsichtlich einer bestimmten Art von Informationen. Über derartige Beschränkungen wird Bildungsweb den Kunden im Vornherein im Rahmen des bei Bildungsweb online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs informieren. Ein entsprechendes Informieren erfolgt nicht bei Beschränkungen nach Ziffer 5.2 dieser Vereinbarung.

Der Kunde hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten:

6.1 Der Kunde hat die Informationen, die dargestellt werden sollen und von dem Kunden in dem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich eingetragen werden, wahrheitsgemäß abzugeben. Des Weiteren hat der Kunde in diesem Zusammenhang alle geltenden Gesetze zu beachten. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Inhalte und die Art der Informationen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Informationen und Dateien, einschließlich Logos, Fotos und sonstigen Bild-, Ton- und Filmmaterial, im Rahmen des online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs zu verwenden oder Bildungsweb in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.

6.3 Verantwortlich für die in 6.1 und 6.2 genannten Informationen und ihre Darstellung durch Bildungsweb ist ausschließlich der Kunde. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts werden von Bildungsweb überprüft. Bildungsweb übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen keine Gewähr.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Redaktionsrichtlinen von Bildungsweb hinsichtlich der darzustellenden Informationen einzuhalten. Die Redaktionsrichtlinien sind in dem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich einzusehen. Sofern diese Redaktionsrichtlichen von dem Kunden hinsichtlich der darzustellenden Informationen nicht eingehalten werden, hat Bildungsrecht das Recht die Darstellung der Informationen zu unterbinden bis der Kunde die darzustellenden Informationen so gestaltet hat, dass die Redaktionsrichtlinien eingehalten wurden. Eine derartige Unterbrechung der Darstellung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Vertrages nach Ziffer 13.1 dieser Vereinbarung. Sofern die Dienstleistung von Bildungsweb entgeltlich nach Ziffer 8.2 dieser Vereinbarung ist, begründet eine derartige Unterbrechung der Darstellung kein Recht des Kunden auf Verminderung oder Rückzahlung von Entgelten.

6.5 Falls der Kunde die Dienstleistungen im Namen oder im Auftrag eines Dritten in Anspruch nimmt, so sichert der Kunde zu, dass er vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt ist und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung bindet sowie dass im Verhältnis zwischen dem Kunden und diesem Dritten der Dritte alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte hat.

6.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Jede Information eines Dritten, die als vertrauliche Informationen betrachtet wird, ist von dem Kunden als vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht offenbart werden. Ohne das vorhergehende einzuschränken ist dem Kunde die Weitergabe von Kundendaten, die einem Dritten, in dessen Namen oder Auftrag der Kunde handelt, gehören, ohne vorherige schriftliche Einwilligung dieses Dritten untersagt.

7.1 Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an den auf den Webseiten von Bildungsweb dargestellten Datenbanken und deren Inhalten sowie die Darstellungsart, die Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich und allein Bildungsweb zu. Unberührt bleiben jedoch möglich Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten.

7.2 Eine automatisierte Abfrage der dargestellten Informationen durch Skripte oder ähnliches ist nicht gestattet.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich hiermit, weder sich selbst, noch Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten zu gestatten:

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, dass sämtliche im Rahmen der Dienstleistungen von Bildungsweb anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowohl vom Kunden als auch von Dritten, denen der Zugang zu der Dienstleistung ermöglicht wird, eingehalten werden.

7.5 Dem Kunden ist es untersagt, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von Bildungsweb zugänglich gemachten Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise

zu verwenden. Ferner ist eine Verlinkung oder sonstige Verknüpfung der Dienstleistungen von Bildungsweb, insbesondere der damit verbundenen Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken unzulässig.

7.6 Bildungsweb wird mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank vom Kunden das Recht eingeräumt, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereitstellung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsdaten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln.

8.1 Vorbehaltlich einer Änderung der Bedingungen nach Ziffer 14 wird die Ziffer 5 umschriebene Dienstleistung von Bildungsweb unentgeltlich erbracht.

8.2 Bildungsweb ist berechtigt, die Entgelte und Zahlungsbedingungen für den Service zu ändern, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Einführung zusätzlicher Entgelte für grafische Daten und weitere Informationsarten. Bildungsweb wird den Kunden über Änderungen der Entgelte oder Zahlungsbedingungen über den online zur Verfügung gestellten Kundenbereich in Kenntnis setzen. Nimmt der Kunde die Dienstleistung von Bildungsweb nach der Inkenntnissetzung weiter in Anspruch, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern der Kunde sich zu den Änderungen innerhalb einer von Bildungsweb gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt hat und sofern Bildungsweb den Kunden auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.

8.3 Über weitere Dienstleistungen von Bildungsweb im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung können nach Ziffer 3 dieser Vereinbarung entgeltliche Vertragsschlüsse erfolgen. Die Entgelte für die vom Kunden vertraglich bestellten Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angebotsbeschreibungen bzw. Bestellformularen sowie aus jeweils gültigen Entgeltlisten für die Leistungen von Bildungsweb. Diese sind in dem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich einzusehen. Bildungsweb akzeptiert die in den Angeboten angegebenen Zahlungsmethoden.

8.4 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Rechnung kann in dem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich abgerufen werden.

8.5 Sofern nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist, sind die laufenden Entgelte für den jeweilige Leistungszeitraum im Voraus vollständig zu zahlen. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Der Kunde hat seiner Zahlungsverpflichtung nach zu kommen, unabhängig davon, ob er die von Bildungsweb zur Verfügung gestellten Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder nicht in Anspruch nimmt.

8.6 Befindet sich der Kunde im Verzug, ist Bildungsweb berechtigt, sämtliche Leistungen zurückzuhalten und ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten (8 %) über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Bildungsweb bleiben unberührt.

9.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie Arbeitsergebnisse.

9.2 Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

• die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistungen von Bildungsweb die datenschutzrechtlich gesetzlichen Regelungen einzuhalten.

10.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Bildungsweb oder seine verbundenen Unternehmen Informationen, welche Bildungsweb von den Kunden im Rahmen der Dienstleistungen von Bildungsweb zugänglich gemacht werden, speichert.

10.3 Bildungsweb verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn Bildungsweb

Der Kunde verpflichten sich, Bildungsweb, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass

Weitergehende Ansprüche und Rechte von Bildungsweb bleiben unberührt.

12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Bildungsweb uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Bildungsweb uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

12.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 12.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Bildungsweb, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Bildungsweb auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 12.1 noch von Ziffer 12.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Bildungsweb gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

12.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

13.1 Diese Vereinbarung und die daraus geltenden Rechte und Pflichten treten an dem Tag der in Ziffer § 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Annahme des Vertrages durch Bildungsweb in Kraft. Im Rahmen des Vertragsschlusses wählt der Kunde eine Vertragslaufzeit (Leistungszeitraum). Der jeweilige Leistungszeitraum beginnt an dem Tag der in Ziffer § 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Annahme des Vertrages durch Bildungsweb. Soweit der Kunde Vertragslaufzeit innerhalb des jeweiligen Leistungszeitraumes ändert, gilt die beantragte Änderung mit dem Ende desjenigen Leistungszeitraumes, in welchem die Änderung vorgenommen wurde. Eine Verkürzung eines laufenden Leistungszeitraumes ist – außerhalb von Ziffer 13.3 – dieser Vereinbarung nicht möglich.

13.2 Der Vertrag kann von Bildungsweb und dem Kunden mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Leistungszeitraums gekündigt werden. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert er sich um die gewählte jeweilige Laufzeit.

13.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

13.4 Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

13.5 Nach jeder Kündigung dieses Vertrages ist Bildungsweb berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung einzustellen.

Bildungsweb behält sich ohne Einschränkung des Vorhergenannten das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung jederzeit dadurch zu ändern, dass Bildungsweb dem Kunden die geänderten Bedingungen in Textform oder über den online zur Verfügung gestellten Kundenbereich zugänglich macht, jeweils vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtung der Interessen von Bildungsweb den Kunden zumutbar sind. Nimmt der Kunde die Dienstleistung von Bildungsweb nach der Inkenntnissetzung weiter in Anspruch, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern der Kunde sich zu den Änderungen innerhalb einer von Bildungsweb gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt hat und sofern Bildungsweb den Kunden auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Bildungsweb Media GmbH
Willy-Brandt-Straße 47
20457 Hamburg
info@bildungsweb.net

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

16.1 Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Ziffer. Elektronische Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

16.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

16.3 Der Kunde kann gegen Forderungen von Bildungsweb nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

16.4 Hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden.

16.5 Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

16.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.